Fünf Euro Zuschuss zur privaten Pflege-Zusatzversicherung

Bürger, die eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, sollen dazu künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten. Dies setzte die FDP auf dem Koalitionsgipfel durch – und nickte dafür das Betreuungsgeld ab.

Die fünf Euro Zuschuss zur privaten Pflege-Zusatzversicherung sollen unabhängig vom Einkommen gewährt werden, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag in Berlin mitteilte. Am Nachmittag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, auf ihrem Treffen im Kanzleramt auf dieses Zuschuss-Modell verständigt. Damit kommen – anders als bei einer steuerlichen Lösung – auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung.

Die Pflege-Vorsorge soll bereits am Mittwoch parallel zum Betreuungsgeld vom Bundeskabinett verabschiedet werden, für das die Koalitionsspitzen ebenfalls grünes Licht gaben. Die FDP hatte ihre Zustimmung zu dem von der CSU forcierten, umstrittenen Betreuungsgeld zuvor an eine Einigung bei der Pflege-Vorsorge geknüpft und darauf verwiesen, dass beide Vorhaben im Koalitionsvertrag von 2009 vereinbart und vom Koalitionsausschuss im Herbst konkretisiert worden waren.

Folgeförderung abhängig von Nachfrage

Wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, soll die Eigenvorsorge 2013 mit 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. Durch die Zulage von bis zu 60 Euro pro Jahr erhält der Einzelne im Pflegefall eine entsprechend höhere Leistungen. In den Folgejahren soll sich die Gesamtsumme des Bundes in genau der Höhe bewegen, wie zur Förderung benötigt wird. Dies wiederum ist abhängig von der Nachfrage. Bahrs Sprecher hob hervor, mit der Einigung werde erstmalig vom Staat ein Zeichen gesetzt, dass der Einzelne über den gesetzlichen Schutz hinaus für den Pflegefall vorsorgen solle.

Hintergrund ist die rapide steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen in der älter werdenden Gesellschaft, wodurch nach Ansicht von Experten das Umlagesystem an seine Grenzen stößt.

Vor dem Treffen hatte es bereits eine grundsätzliche Verständigung zwischen Bahr und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben. Dieser war zu dem Spitzentreffen, bei dem zahlreiche Streitthemen auf der Tagesordnung standen, später hinzugerufen worden.

Kernanliegen der FDP

Die Förderung der privaten Vorsorge für den Pflegefall ist für die FDP ein Kernanliegen. Eigentlich hatte die Partei eine komplette kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung aufbauen wollen. Dies scheiterte am Widerstand der Union. Mit der Förderung der Eigenvorsorge soll nun zumindest ein Einstieg geschafft werden. Als Vorbild dient die staatlich bezuschusste Riester-Rente.

Schäuble hatte sich bislang aber geweigert, für die Folgejahre einen höheren Betrag als die für 2013 eingeplanten 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag gilt im Gesundheitsressort allenfalls zum Start für vertretbar. Wenn die Förderung jedoch ein Erfolg werde, müsse eine weitaus höhere Geldsumme aus dem Haushalt fließen, hieß es.

Focus Money 04.06.2012

Druckversion Sitemap

Webansicht Mobile-Ansicht

Logout Seite bearbeiten